Neue Vorschläge der EU-Kommission zum Bürokratieabbau
ESU: „Ein wichtiges Signal“
| Der Mittelstand in der EU soll mit vereinfachten Vorschriften zur Rechnungslegung und Finanzberichterstattung entlastet werden. Die EU-Kommission schlug am 25. Oktober 2011 vor, die Quartalsberichterstattung abzuschaffen. |
| Eine Folgeabschätzung habe gezeigt, dass Investoren die darin übermittelten Informationen nicht benötigten. Auch die Vorschriften für die Rechnungslegung sollen entrümpelt werden, womit die Unternehmen etwa 1,7 Milliarden Euro jährlich sparen könnten. Die Europäische Schausteller-Union nannte die Vorschläge der EU-Kommission „ein wichtiges Signal“. Weniger Bürokratie bedeute weniger Kosten und mehr Zeitersparnis für die europäischen Schaustellerbetriebe. Die Dokumentations- und Nachweispflichten belasteten das Schaustellergewerbe erheblich und schränkten den Handlungsspielraum der Unternehmen deutlich ein. Der für Unternehmens- und Industriepolitik zuständige Vizepräsident der Europäischen Kommission Antonio Tajani erklärte zu den Vorschlägen aus Brüssel: „Dieses Maßnahmenpaket liegt im Interesse der Unternehmen und der europäischen Gesellschaft insgesamt. Es verringert den Verwaltungsaufwand kleiner und mittlerer Unternehmen und legt die mittel- und kurzfristigen Bedingungen für eine starke, dynamische und soziale Marktwirtschaft fest.“ |
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| Foto: ESU |
| Die Vorschläge der Europäischen Kommission machen eine Überarbeitung der Transparenzrichtlinie sowie der Gesetzgebung zur Rechnungslegung erforderlich. Europäisches Parlament und EU-Ministerrat müssen noch zustimmen. Die Kommission veröffentlichte zudem ein Papier zum sozialen und verantwortungsvollen Unternehmertum. Danach sollen Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern Berichte über ihr soziales Engagement vorlegen, wie etwa Initiativen zum Schutz der Umwelt oder zugunsten humanitärer Projekte. Ab 2013 soll es einen Preis für herausragende „Corporate Social Responsibility“ geben. Die Mitteilung zum sozialen Unternehmertum ist für die Kommission der Ausgangspunkt für eine Reihe von Initiativen, darunter auch Gesetzesvorschläge, die in den kommenden zwei Jahren vorgelegt werden sollen. „Die Sozialwirtschaft ist einer der Bereiche unseres Binnenmarktes, in dem noch ungenutztes Potenzial steckt“, so das für den Binnenmarkt zuständige Kommissionsmitglied Michel Barnier. „Das soziale Unternehmertum ist ein gutes Beispiel für ein Unternehmenskonzept, das sowohl verantwortlich ist als auch zu Wachstum und Arbeitsplätzen beiträgt. Wir müssen sicherstellen, dass alle Unternehmen – nicht nur die Sozialwirtschaft – ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft im weitesten Sinne ernst nehmen. Daher möchte ich, dass große multinationale Unternehmen transparenter sind, was ihre weltweiten Zahlungen angeht.“ László Andor, Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Integration, hierzu: „Sozial verantwortliches unternehmerisches Handeln entstammt dem Bewusstsein, dass es in der Krise nicht nur um Wirtschaft und Finanzen, sondern auch um Ethik geht. Werte wie Solidarität, Tragfähigkeit, Integration und Integrität werden von Unternehmen nicht immer hochgehalten. Ich denke, unsere Volkswirtschaften haben darunter gelitten. Daher können die Sozialwirtschaft und die soziale Verantwortung von Unternehmen deutliche Zeichen setzen und zu den Zielen der Strategie ‚Europa 2020‘, mehr Arbeitsplätze und Wachstum zu schaffen, beitragen.“ |
