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ESU-Standpunkt
Heute zum Thema: Berufskraftfahrerqualifikation

Die Erfolge, die die Europäische Schausteller-Union seit ihrer Gründung im Jahr 1954 erzielen konnte, sind das Ergebnis intensiver Gespräche und Verhandlungen mit den Ansprechpartnern in Politik, Verwaltung und Verbänden. Die Themenpalette reicht dabei von Verkehrs- und Sicherheitsfragen, Normung, steuerlichen Entlastungen, Sicherung von Standorten, Windlast- und Umweltschutzzonen, kulturelle Anerkennung der Volksfeste bis hin zum Lebensmittelrecht und Weiterbildung. Und immer geht es um die Verbesserung der Rahmenbedingungen, denn nur so ist langfristig eine Sicherung von Arbeitsplätzen und der Erhalt des jahrhundertealten Kulturguts Volksfest möglich.
In einer neuen Artikel-Serie möchten wir die Positionen und Forderungen der ESU zu den aktuellen Branchenthemen erläutern. In der der ersten Ausgabe geht es um die Berufskraftfahrerqualifikation und die Forderung nach europaweiten Ausnahmeregelungen. 
 
Hintergrund:
Mit dem Ziel der Qualitätssicherung für den Beruf des Kraftfahrers hatte das EU-Parlament im Jahr 2003 die europäische „Richtlinie über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- und Personenkraftverkehr“ (Richtlinie 2003/59/EG) erlassen. Sie sollte ihren Zielvorgaben entsprechend von den Mitgliedsstaaten bis zum September 2006 in nationales Recht umgesetzt werden.
Um sicherzustellen, dass eine Fahrertätigkeit im gewerblichen Güter- und Personenverkehr nur von entsprechend qualifizierten Personen ausgeübt wird, sieht Artikel 3 der Richtlinie neben der Grundqualifikation eine Pflicht der Berufskraftfahrer zur Weiterbildung vor. Sie soll den Fahrern die Möglichkeit geben, die für ihren Beruf grundlegenden Kenntnisse zu aktualisieren. Die Mitgliedsstaaten wurden aufgefordert, ein entsprechendes System für die Weiterbildung zu schaffen. 
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Schausteller transportieren ihr eigenes Inventar und keine Fremdwaren. Foto: ESU
 
Unser Standpunkt
Für die Europäische Schausteller-Union ist die Rechtslage eindeutig: Die Schausteller in Europa müssen nicht an Weiterbildungsmaßnahmen für Berufskraftfahrer teilnehmen.
Die ESU beruft sich dabei auf die oben genannte EU-Richtlinie 2003/59/EG, in der es in Artikel 2, Buchstabe g heißt: „Diese Richtlinie gilt nicht für Fahrer von Fahrzeugen zur Beförderung von Material oder Ausrüstung, das der Fahrer zur Ausübung seines Berufs verwendet, sofern es sich beim Führen des Fahrzeugs nicht um die Hauptbeschäftigung des Fahrers handelt.“ 
Für die ESU besteht eine eindeutige Abgrenzung zwischen dem gewerblichen Güterverkehr und dem Schaustellergewerbe. Schausteller sind keine Berufskraftfahrer. Sie verdienen ihr Geld auf den Volksfesten und nicht damit, dass sie fremde Waren transportieren. Von daher ist eine Befreiung der Schausteller von der Berufskraftfahrerqualifikation in allen EU-Ländern zwingend erforderlich. 

Unsere Forderung
Die ESU fordert die EU-Staaten auf, bei der Umsetzung der EU-Richtlinie 2003/59/EG in nationales Recht, direkt Ausnahmeregelungen für Schausteller zu verankern. In den Niederlanden, der Schweiz, Belgien, Deutschland und Österreich sind diese Ausnahmen bereits Bestandteile in den entsprechenden Gesetzen. In Deutschland beispielsweise sind im Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz (BKrFQG) die Neuregelungen für Kraftfahrer festgelegt. Die Schausteller fallen unter die Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG, da sie Material bzw. Ausrüstung befördern, dieses Material bzw. die Ausrüstung zur Ausübung ihres Berufes verwenden und das Führen des Kraftfahrzeuges nicht ihre Hauptbeschäftigung ist. In den „Anwendungshinweisen zum Berufskraftfahrerqualifikationsrecht“ wird der Berufsstand der Schausteller im Anhang 3 explizit als Ausnahme gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 5 BKrFQG aufgelistet. Hier heißt es: „Entsprechendes gilt für die Beförderung von Schaustellergeschäften (z.B. Fahrgeschäfte, Zirkuszelte) durch Schaustellerbetriebe.“

Die ESU ist ein starker Berufsverband – für die Schausteller, das Schaustellergewerbe und die Volksfeste in Europa.