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EU-Kommission hält Verletzungen von EU-Recht bei der Umsetzung der DIN EN 13814 in Deutschland für möglich

 

Die von der Europäischen Schausteller-Union und dem Deutschen Schaustellerbund bei der EU-Kommission eingereichte Beschwerde gegen die Umsetzung der DIN EN 13814 in Deutschland zeigt Wirkung. Wie die Kommission in einem Schreiben mitteilte, hält sie Verletzungen von EU-Recht bei der Umsetzung der Sicherheitsnorm für möglich und wendet sich zur Detailprüfung an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). 
Die DSB-Beschwerde wurde i
n das „EU-Pilot“-Verfahren (siehe Kasten) übernommen, um mögliche Verstöße gegen geltendes EU-Recht kurzfristig klären zu können. Konkret geht es dabei um den von ESU und DSB beanstandeten deutschen Sonderweg bei der Umsetzung der DIN EN 13814, nämlich den fehlenden Bestandsschutz. Dazu heißt es im EU-Pilot-Schreiben: „Die Kommission geht davon aus, dass die einschlägigen auf Länderebene festgelegten Bestimmungen den Betrieb Fliegender Bauten, die vor Inkrafttreten der jeweiligen Bestimmungen hergestellt wurden, faktisch verbieten, da sie keine Möglichkeit einräumen, bestehende Fliegende Bauten anzupassen oder umzurüsten, um den Anforderungen der Norm EN 13814 zu entsprechen. Die fraglichen Bestimmungen dürften negative Auswirkungen auf die Erbringung von Dienstleistungen durch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Schausteller haben.“ Weiter heißt es: „Ausgehend von der Annahme, dass die einschlägigen Bestimmungen den Schutz der Sicherheit der Dienstleistungsempfänger zum Ziel haben, ist die Kommission der Ansicht, dass die fraglichen Bestimmungen möglicherweise nicht verhältnismäßig sind.“ 

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Die ESU unterstützt den Deutschen Schaustellerbund bei der Forderung, dass die
deutschen Fahrgeschäftsbetreiber, im Sinne des in Europa vorherrschenden
Harmonierungsgedankens, gleichbehandelt werden
 
Wie geht es jetzt weiter?
Über „EU-Pilot“ wendet sich die EU-Kommission direkt an die zuständigen Ministerien und Behörden in Deutschland. Die Fachkommission Bauaufsicht hat jetzt 10 Wochen Zeit, zu den genannten Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die EU-Kommission hat daraufhin wiederum 10 Wochen Zeit, diese Stellungnahme zu prüfen. Ist die Stellungnahme nicht zufriedenstellend, wird in der Regel ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. 

Stichwort: EU-Pilot
Das Projekt „EU-Pilot”, an dem alle 28 Mitgliedstaaten teilnehmen, wurde 2008 ins Leben gerufen. Es handelt um eine Online-Plattform. Sie dient den Mitgliedstaaten und der EU Kommission zur Kommunikation und zur Klärung des faktischen und rechtlichen Hintergrunds von Problemen im Hinblick auf die Vereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit dem EU-Recht sowie der ordnungsgemäßen Anwendung des EU-Rechts. Grundsätzlich ist EU-Pilot ein erster Schritt zur Lösung von Problemen. Damit soll – soweit möglich – die Einleitung formeller Vertragsverletzungsverfahren abgewendet werden. Letztlich soll das System den EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, potenzielle Verstöße gegen das EU-Recht auszuräumen, indem sie ihr nationales Recht freiwillig mit dem EU-Recht in Einklang bringen.

Stichwort: DIN EN 13814
Die vom Europäischen Komitee für Normung CEN (European Committee for Standardization) entwickelte Sicherheitsnorm 13814 soll die technischen Standards für Fahrgeschäfte regeln. Der europäische Normentwurf sah vor, dass die neue Norm nicht für Altanlagen gelten soll, sondern nur für neue Fahrgeschäfte, die nach Erlass der neuen Norm entstehen. Dieser Bestandschutz gilt heute in allen EU-Ländern – mit Ausnahme Deutschlands. Denn die deutschen Landesbauministerien hatten die DIN EN 13814 Anfang 2013 bauaufsichtlich eingeführt, dabei jedoch entgegen des europäischen Entwurfs den vorgesehenen Bestandsschutz verneint.