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Europäische Gerichtshof Stärkt Schaustellergewerbe

Erfolgreich im Kampf um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz: (von links) Schausteller Michael Lohmeyer und Steuerberater Konrad Meger. Foto: Viola Dietrich/Westfalen-Blatt.

Es ist ein Meilenstein für die deutsche Schaustellerbranche: Imbissbetriebe müssen künftig weniger Steuern zahlen. Der Europäische Gerichtshof entschied am 10. März 2011, dass auf dort verzehrte Speisen in Deutschland nur der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent anfällt. Der Bundesfinanzhof hatte den Luxemburger Richtern vier Klagen, unter anderem von Schausteller Michael Lohmeyer, vorgelegt. Die Finanzämter hatten bislang beispielsweise für Bratwürste oder Steaks, die die Besucher an Ort und Stelle essen, den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent verlangt. Dies führte zu ständigen Streitigkeiten mit Betriebsprüfern darüber, wie viele Kunden die gekauften Speisen tatsächlich mit nach Hause genommen haben.

Die Europarichter urteilten nun, dass es sich auch beim Verzehr vor Ort vor allem um die "Lieferung eines Gegenstands" und nicht um eine Dienstleistung handele. Dann gilt nach einer EU-Richtlinie jedoch für Lebensmittel der niedrigere Steuersatz. Den an Imbissständen verkauften Mahlzeiten sei "die einfache, standardisierte Zubereitung wesenseigen", heißt es in dem Urteil zur Begründung. Die Bereitstellung von Vorrichtungen, die den sofortigen Verzehr erlauben, sei hingegen eine rein untergeordnete Nebenleistung.

Erfolgreiche Klage von Schausteller Michael Lohmeyer
Viele Schausteller hatten in der Vergangenheit versucht, gegen den hohen Mehrwertsteuersatz vorzugehen und waren immer wieder auf dem langen Weg durch die Gerichtsinstanzen gescheitert.
Auch für Michael Lohmeyer, Betreiber mehrerer Imbissstände und langjähriges DSB-Mitglied, war es irgendwann einmal zuviel. Nachdem er 2002 im Anschluss an eine Betriebsprüfung eine Nachzahlungsforderung vom Finanzamt erhalten hatte, reichte er Klage beim Finanzgericht Münster ein. „Ich habe den Klageweg bestritten, denn ich hatte die Schikanen der Finanzämter wirklich satt. Unsere Betriebe wurden in der Besteuerung mit einem Restaurant gleichgestellt. Das konnte einfach nicht sein“, betonte Lohmeyer gegenüber DSB-Pressereferentin Mira Martz. „Heute bin ich sehr stolz, dass wir so lange durchgehalten haben und uns nicht haben unterkriegen lassen. Ganz nach dem Motto des Deutschen Schaustellerbundes: Einigkeit macht stark“, betonte Lohmeyer weiter.
Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes ist die langjährige Diskussion über eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Imbissstände endlich erfolgreich beigelegt